AGBs Stand 1.1.26

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Betreuungsdienstleisterin und ihren Kund:innen über die Erbringung von mobilen Betreuungsleistungen im Sinne des Gewerbes der Personenbetreuung nach § 159 GeWo gleichgültig, ob diese persönlich, telefonisch, schriftlich oder über eine Website zustande kommen.

1.2. Vertragspartner:in der/des Kund:in ist ausschließlich die Betreuungsdienstleisterin welche sämtliche Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt.

1.3. Sofern in diesen AGBs nichts Abweichendes vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen gleichermaßen für Verträge mit Verbraucher:innen und Unternehmer:innen.

1.4. „Leistungen“ im Sinne dieser AGB sind alle von der Betreuungsdienstleisterin angebotenen betreuenden Leistungen im Rahmen des freien Gewerbes gemäß § 159 GewO, deren konkreter Inhalt sich aus dem zwischen Kund:in und Betreuungsdienstleisterin individuell geschlossenen Vertrag ergibt.

1.5. Als Betreuungsdienstleisterin handelt Anciana OG mit einem Team von entsprechend qualifiziertem Personal (z. B. Betreuungassistenz, Heimhilfe etc.).

1.6. „Kund:in“ im Sinne dieser AGB ist jene Person, die Leistungen beauftragt. „Leistungsempfänger:in“ ist jene Person, die die betreuenden Leistungen erhält. Kund:in und Leistungsempfänger:in können, müssen aber nicht identisch sein. Ist dies der Fall, gilt „Kund:in“ als Oberbegriff.

2. Vertragsschluss und Zustandekommen des Vertrags

2.1. Der Vertrag zwischen der Betreuungsdienstleisterin und der/dem Kund:in kommt durch Annahme eines Angebots der Betreuungsdienstleisterin durch die/den Kund:in zustande. Die Annahme kann schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Online-Buchungssystem) oder mündlich erfolgen.

3. Leistungsbeschreibung und -beginn

3.1. Die konkreten Inhalte der Betreuungsleistungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung mit der/dem Kund:in.

3.2. Der Leistungsbeginn erfolgt zum jeweils individuell vereinbarten Termin.

3.3. Bei vorübergehender Verhinderung der Leistungserbringung (z. B. Krankenhausaufenthalt, Urlaub der/des Leistungsempfänger:in) ist die Betreuungsdienstleisterin berechtigt, den Vertrag für diesen Zeitraum auszusetzen, ohne dass eine Zahlungspflicht für nicht erbrachte Leistungen besteht.

4. Rechte und Pflichten der Betreuungsdienstleisterin

4.1. Die Betreuungsdienstleisterin verpflichtet sich, sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt und unter Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen.

4.2. Die geschuldeten Leistungen sind Sorgfaltspflichten. Die Betreuungsdienstleisterin schuldet daher insbesondere keinen Heil- oder Behandlungserfolg.

4.3. Die Betreuungsleistungen erfolgen durch qualifiziertes Personal, das von der Betreuungsdienstleisterin angestellt oder vertraglich eingebunden ist. Es besteht keine Auswahlmöglichkeit der einzelnen Betreuungperson, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

4.4. Die Betreuungsdienstleisterin kann notwendige Informationen oder Mitwirkungspflichten durch die Kund:in bzw. die/den Leistungsempfänger:in zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung einfordern.

4.5. Die Leistungen der Betreuungsdienstleisterin ersetzen keine ärztliche, psychologische oder therapeutische Behandlung. In akuten gesundheitlichen Situationen ist ein:e Ärzt:in oder Rettungsdienst zu konsultieren.

5. Stornierung und Terminabsagen

5.1. Die/der Kund:in kann vereinbarte Leistungen bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt kostenlos stornieren. Erfolgt die Stornierung verspätet, wird die gebuchte Leistung zu 100% in Rechnung gestellt.

5.2. Terminabsagen durch die Betreuungsdienstleisterin aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt, Personalengpass) berechtigen die Kund:in nicht zu Ersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Bereits bezahlte Leistungen werden in diesem Fall rückerstattet.

6. Zahlung und Rechnungsstellung

6.1. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Basis der jeweils gültigen Preisliste.

6.2. Die Zahlung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Rechnung wird auf dem vereinbarten Weg, wenn nichts ausdrücklich vereinbart wurde, per E-Mail, zugestellt.

6.3. Die Zahlung erfolgt ausschließlich an die Betreuungsdienstleisterin.

7. Preisänderungen

7.1. Die Betreuungsdienstleisterin ist berechtigt, die Preise jährlich anzupassen, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorgaben, Tariflöhne oder sonstiger relevanter Kostenfaktoren.

7.2. Eine Preisänderung wird der/dem Kund:in mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.

7.3. Im Fall einer wesentlichen Preisänderung (über 10 %) steht der/dem Kund:in ein Sonderkündigungsrecht zu, das binnen 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung auszuüben ist.

8. Kündigung und Vertragsbeendigung

8.1. Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine weitere Leistungserbringung unzumutbar ist, etwa bei wiederholten Zahlungsverzügen oder groben Pflichtverletzungen.

8.3. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

9. Haftung

9.1. Gegenüber Unternehmer:innen haftet die Betreuungsdienstleisterin – soweit gesetzlich zulässig – nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.2. Gegenüber Verbraucher:innen haftet die Betreuungsdienstleisterin für grobe Fahrlässigkeit, jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für Personenschäden bleibt stets unberührt.

9.3. Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die auf mangelnde oder fehlerhafte Mitwirkung durch die Kund:in bzw. die/den Leistungsempfänger:in zurückzuführen sind, insbesondere bei unvollständigen oder verspätet mitgeteilten Informationen.

10. Datenschutz und Verschwiegenheit

10.1. Die Betreuungsdienstleisterin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO. Eine umfassende Datenschutzerklärung wird separat zur Verfügung gestellt.

10.2. Sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen über Kund:innen und Leistungsempfänger:innen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und werden streng vertraulich behandelt. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

11. Gerichtsstand

11.1. Für Verbraucher:innen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Für Unternehmer:innen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Betreuungsdienstleisterin vereinbart.

12. Anwendbares Recht

12.1. Es gilt österreichisches Recht.

12.2. Für Verträge mit Verbraucher:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Österreichs gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht des Aufenthaltsstaates umgangen wird.

13. Schriftform

13.1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis.

14. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Sofern der Vertrag im Fernabsatz (z. B. telefonisch, per E-Mail oder über eine Website) abgeschlossen wurde, steht Verbraucher:innen gemäß § 11 FAGG ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss schriftlich (z. B. per E-Mail) erfolgen. Wird mit der Leistungserbringung auf Wunsch der Kund:in vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen, ist bei Widerruf ein anteiliger Kostenersatz zu leisten.

15. Salvatorische Klausel

14.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

14.2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

1.7 Die Dienstleistungen werden durch die Gesellschafter:innen persönlich oder durch eigene Mitarbeitende der Betreuungsdienstleisterin erbracht. Eine Überlassung von Arbeitskräften an Dritte findet nicht statt.